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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis

Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form. Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Angebot 

Sämtliche Darstellungen unseres Sortiments in unserem Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns Änderungen und Korrekturen vor. Der Vertrag kommt durch unsere Erklärung über die Annahme des Auftrages zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des einzelnen Auftrages sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für individuelle, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden.
 

§ 3 Preise, Zahlung 

Die Produktion erfolgt nach Zahlungseingang der Vorkasse sowie nach Freigabe der Korrekturabzüge/Simulationen, es sei denn, zwischen den Parteien wäre etwas anderes vereinbart. Unsere Angebotspreise verstehen sich netto. Verpackungs- und Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist und werden ansonsten gesondert berechnet. Sofern mit dem Kunden nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei diesem eingegangen ist. Skontoabzug ist nur zulässsig, wenn die Gewährung des Skonto ausdrücklich vereinbart wurde. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so lautet der Verzugszins auf 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und  dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate, so sind wir berechtigt, Preiserhöhungen vorzunehmen, sofern sich innerhalb dieser vier Monate Löhne, Materialkosten etc. erhöhen. Die Preissteigerung findet angemesssen, d.h. entsprechend der gesteigerten Kosten, statt. Wir sind verpflichtet, dem Kunden die Preissteigerungen auf Verlangen nachzuweisen. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag ergibt sich für den Kunden nur dann, wenn die Preiserhöhung den Preisanstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn die Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn seitens des Kunden Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden. Der  Käufer darf  ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
 

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
 

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
 

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit Vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
 

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

Unsere Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung zu setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haften wir dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall des Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies zumutbar ist. Im Falle der Lieferung kundenspezifisch bedruckter und/oder bestickter Ware erfolgt der Produktionsbeginn nach Datenanlieferung und Freigabe des Korrekturabzugs durch den Kunden. Lieferverzögerungen, die aufgrund verzögerter Datenübermittlung oder Freigabe erfolgen, gehen ebenso wenig zu unseren Lasten wie Fehler in der Datenlieferung oder des Manuskripts, bspw. infolge von Unleserlichkeit.

§ 7 Lieferungen ins Ausland

Bei Lieferungen ins EU-Ausland wird die Deutsche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erhoben, sofern diese beim Kunden zu erheben ist. Bei Lieferungen ins nicht EU-Ausland (insb. die Schweiz) werden die waren netto berechnet. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der in seinem Land erhobenen Steuern und Zölle verantwortlich. Sofern die Einfuhr der Waren beim Kunden von behördlichen Zustimmungen des Empfängerlandes etc. abhängig ist, ist der Kunde für deren Einholung verantwortlich. Wird die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses verlangt, hat der Kunde dies bei Bestellung bekannt zu geben. Die für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses anfallenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

§ 8 Rechte bei Mängeln

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem zugrunde liegenden Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so können wir im Falle die Form der Nacherfüllung wählen. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir weisen darauf hin, dass bei Drucken, Gravuren und sonstigen Veredelungen der durch uns vertriebenen Produkte aufgrund produktbezogener Umstände (Materialzusammensetzung, unvermeidbarer Toleranzen der Farbzusammenstellung, Lichtechtheit etc.) geringfügige Abweichungen zwischen Vorlage und Reproduktion entstehen können. Diese geringfügigen Abweichungen stellen keinen Mangel i.S. dieser Regelungen dar. Wir weisen darauf hin, dass bei bedruckten Artikeln die Zeit zur optimalen Durchhärtung der Farbe ca. 2 Wochen beträgt. Ein Abriebtest kann daher erst hiernach stattfinden. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen. Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3. Ist der Kunde Unternehmer, so stellen insbesondere bei Massenartikeln branchenübliche Mehr- bzw. Mindermengen bis max. 10% keinen Mangel dar, der zum Rücktritt berechtigt.

§ 9 Untersuchungspflicht

Der Kunde hat nach Erhalt der Ware selbige auf ihre Mangelfreiheit und Vollständigkeit hin zu untersuchen. Eventuelle Mängel oder Fehlmengen sind uns unverzüglich in Textform bekannt zu geben, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Bei der Bekanntgabe des Mangels ist die Art des Mangels zu beschreiben. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, Lichtbilder der  festgestellten Mängel zu übersenden. Diese Verpflichtung gilt nicht für Fehlmengen.
 

§ 10 Verjährung von Mängelansprüchen 

Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren seine Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Ansprüche innerhalb von 12 Monaten seit Auslieferung der Ware.

 

§ 11 Muster

Sofern Produkte unsererseits zur Ansicht an den Kunden versendet werden (Muster, Proben), hat der Kunde diese 14 Tage nach Erhalt auf seine Kosten an uns zurück zu senden. Geschieht die Rücksendung der Muster und Proben nicht innerhalb der vorgenannten Frist, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.
 

§ 12 Rechte Dritter 

Wir verwenden zur Veredelung der Werbematerialien Vorlagen des Kunden. Der Kunde sichert mit Auftragserteilung zu, dass er zu Nutzung der vorgelegten Logos, Schriftzüge und Abbildungen berechtigt ist. Er sichert insbesondere zu, dass mit dem Auftrag keine Marken-, Urheber-, Namens- und Vermögensrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir aufgrund der Verletzung von vorgenannten Rechten  Dritter von diesen in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von sämtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen einschließlich der bei uns anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei. 

§ 13 Nutzungsrecht von Korrekturabzügen/Simulationen 

Die vom Kunden an uns übermittelten Vorlagen werden durch unseren Simulationsdienst in Korrekturabzüge und Simulationen zur Veredelung der durch uns vertriebenen Werbeartikel umgesetzt. Die Simulationen und Korrekturabzüge werden an den Kunden zur Freigabe für den Auftrag weitergeleitet. Wir behalten uns das ausschließliche Nutzungsrecht an den Korrekturabzügen und Simulationen vor. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Simulationen und Korrekturabzüge an Dritte weiterzugeben oder von Dritten umsetzen zu lassen, es sei denn, wir hätten eine diesbezügliche schriftliche Genehmigung erteilt. Wird gegen unser ausschließliches Nutzungsrecht verstoßen, ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Auftragswerts verpflichtet.

§ 14 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag
 

Mit unserer Erklärung über die Auftragsannahme gilt der Vertrag als geschlossen und ist zu erfüllen. Außer in den Fällen der fehlgeschlagenen Nacherfüllung können wir im Falle eines schriftlichen Rücktritts vom Vertrag folgende Pauschalen als Schadensersatz verlangen:

Bei Rücktritt bis zur Weitergabe der Vorlagen an den Grafikdienst 25% des Auftragswerts

Bei Rücktritt vor der Freigabe der Korrekturabzüge/Simulationen 50% des Auftragswerts

Bei Rücktritt vor Erstellung der Stick-/Druckprogramme, Filme und Werkzeuge 60% des Auftragswerts

Bei Rücktritt nach Erstellung der Stick-/Druckprogramme, Filme und Werkzeuge 100% der Auftragssumme

Der Kunde ist in jedem Fall berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden bei uns überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale eingetreten ist.
 

§ 15 Widerrufsbelehrung 

Die folgenden Regelungen finden Anwendung, sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und es sich bei der bestellten Ware um nichtindividualisierte Standardware handelt. Auf § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB wird explizit verwiesen.

(1) Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab:

- dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Malte Lotz Handelsvertretung, Am Eisick 14, 63549 Ronneburg, Telefax: +49 (6048)-951983, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


(2) Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte ber

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Fremdwerbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Hanau. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
 


Ronneburg, 01.01.2017

Textilpiraten.eu
Malte Lotz Handelsvertretung
Am Eisick 14
63549 Ronneburg
Deutschland

 

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